Rathaus Emlichheim

Allgemeinverfügung - Aussetzung des Sonntagsöffnungsverbotes


2020-03-20 Allgemeinverfügung - Bekanntmachung (0,74 MB)

1. An den Sonntagen 22.3.2020, 29.3.2020 und 5.4.2020 dürfen die nachfolgend genannten Verkaufsstellen im gesamten Gebiet der Samtgemeinde Emlichheim von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr öffnen: Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-,Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich.

Den Verkaufsstellen ist freigestellt, ob sie ihre Geschäfte am Sonntag öffnen.

2. Auflagen:

Die allgemeinen Hinweise zum Infektionsschutz sind zu beachten. Zudem sind Vorkehrungen zu treffen, dass in und vor dem Geschäft, insbesondere in Kassen- und Thekenbereichen, sowohl zwischen den Kunden untereinander als auch zwischen Kunden und Personal ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

3. Eine Verlängerung ist möglich.

4. Die sofortige Vollziehung zu 1. wird angeordnet.

5. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.

Begründung zu 1.:

Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat der Landkreises Grafschaft Bentheim mit Allgemeinverfügung zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Grafschaft Bentheim vom 17.03.2020 Vorgaben zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich erlassen. Ausgenommen von einer Schließungsverfügung sind : der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich.

Mit Runderlasses vom 17.03.2020 hat das Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung verfügt, dass von Amts wegen für die zuvor genannten Bereiche Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelung gem. § 5 a S. 1 NLöffVZG zuzulassen sind. Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde zulassen, dass Verkaufsstellen in der Gemeinde oder in Ortsbereichen an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden dürfen, wenn dies im dringenden öffentlichen Interesse erforderlich ist. Das dringende öffentliche Interesse ist zur Versorgung der Bürger*innen mit Dingen und Waren des täglichen Bedarfs aufgrund der Folgen des Coronavirus gegeben. Somit liegen die Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung an den drei genannten Sonntagen vor.

Begründung zu 2.:

Um die Ausbreitung des Virus weiter einzudämmen sind die beschriebenen Auflagen einzuhalten. Die Abstandsregelung von 1,50 m kann z. B. durch Linien auf den Fußböden, Absperrbänder, Zugangskontrolle, Anweisungen des Personals geregelt werden.

Begründung zu 3.:

Da die weitere Verbreitung des Virus und die damit verbundenen Folgen nicht abgeschätzt werden können, kann es erforderlich sein, zur Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung weitere Sonntagsöffnungen zu ermöglichen.

Begründung zu 4.:

Die sofortige Vollziehung der vorstehenden Genehmigung wird im überwiegenden Interesse eines Beteiligten besonders angeordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung).

Dem dringenden öffentlichen Interesse steht das Interesse Dritter an der Einhaltung der Sonn- und Feiertagsruhe entgegen. Falls die sofortige Vollziehung nicht angeordnet würde, könnte durch kurzfristige Erhebung einer Klage verbunden mit der dann aufschiebenden Wirkung die Sonn- und Feiertagsöffnung nicht stattfinden.

Dem dringenden öffentlichen Interesse ist der Vorrang vor den Interessen Dritter einzuräumen, die sonntägliche Verkaufsöffnung durch kurzfristige Erhebung einer Klage verhindern zu können.

Durch die Öffnung der vorgenannten Verkaufststellen sollen u.a. Stoßzeiten in den Verkaufsstellen verringert werden. Vor dem Hintergrund eine Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und eine Unterbrechung der Infektionsketten zu erwirken müssen unverzüglich wirksame Maßnahmen ergriffen werden.

Eine Sonn- und Feiertagsöffnung ist ein wirksames Vorgehen um das Ziel der Entschleunigung und Unterbrechung der Infektionsketten zu vermeiden.

Im Falle einer Klageerhebung wäre von einer mehrmonatigen Verfahrensdauer auszugehen. Daher ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderlich.

Die erforderliche Abstimmung mit dem Gesundheitsamt ist erfolgt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück, Hakenstraße 15, 49074 Osnabrück, erhoben werden. Diese Klageerhebung hat schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erfolgen. Die Klage ist gegen die Stadt Nordhorn, Bahnhofstraße 24, 48529 Nordhorn, zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Kösters

Samtgemeindebürgermeisterin