mm Emlichheim. „Wir haben eine hohe Verschuldung, aber wir leisten uns keinen Luxus“, bekräftigte Emlichheims Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters während der jüngsten Sitzung des Rates, der mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP und gegen die Stimmen des GBF den Haushalt für dieses Jahr beschlossen hat. Der Schuldenberg der Samtgemeinde verringert sich geringfügig von 11951 Euro am Ende des vergangenen Jahres auf erwartete 11846 Euro zum Ende dieses Jahres. Damit sinkt im selben Vergleichszeitraum die Pro-Kopf-Verschuldung von 843 auf 832 Euro, liegt aber immer noch deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Erster Samtgemeinderat Ansgar Duling war es, der das von der Kämmerei unter der Leitung von Willi Wösten erarbeitete Zahlenwerk für die Politiker und die Öffentlichkeit erläuterte. Nach einer starken Investitionstätigkeit im vergangenen Jahr stehen im Haushalt für dieses Jahr eher der Abbau von freiwilligen Leistungen im Brennpunkt der Diskussion. Dabei geht es vorrangig um die Schließung der Postagentur und des Lehrschwimmbeckens in Emlichheim. Durch die Umstellung auf die doppische Haushaltsführung sind im Etat eine Mehrbelastung von rund 142000 Euro zu verkraften.
Die Samtgemeindeumlage, in die die Mitgliedsgemeinden einzahlen, wird nach den Worten von Duling nicht erhöht. Von den gut 4,58 Millionen Euro zahlt Emlichheim 1,745 Millionen Euro, dicht gefolgt von der Gemeinde Hoogstede mit über 1,53 Millionen Euro. Die Gemeinde Laar hat 556597 Euro in den Umlagetopf zu zahlen und die Gemeinde Ringe 746910 Euro. Bei den Investitionen der Samtgemeinde bilden die Schulen einen der wesentlichen Schwerpunkte des Zahlenwerkes. In den kommenden Jahren werden die Investitionen für die geplanten Umgehungsstraße das Zahlenwerk belasten, ganz gleich für welche Variante oder Trasse man sich demnächst entscheidet.
„Auf den ausgeglichenen Haushalt können wir auch ein bisschen stolz sein“, erklärte Bürgermeisterin Kösters. Mit dem Zahlenwerk müsse man sich nicht verstecken. Handlungsbedarf gebe es bei den Kosten für die Musikschule der Niedergrafschaft. Hier werde man die Gebühren zum 1. August leicht anheben müssen, der Unterricht solle jedoch für Familien bezahlbar bleiben. Der Anteil der Samtgemeinde sei mit 170000 Euro aber „kein Pappenstiel“. Hier müsse es Überlegungen zu weiteren Kostensenkungen geben. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Zukunft seien die fortwährenden Bemühungen um eine Senkung der Bewirtschaftungskosten.
„Davon, dass wir vor der Pleite stehen, kann keine Rede sein“, sagte die Bürgermeisterin und wies auf das hohe Eigenkapital der Samtgemeinde hin. Man habe „das Tafelsilber nicht verscherbelt.“
In seiner Begründung der Ablehung des Haushaltes für das GBF nannte Harald Konrad-Hammersen vor allem die nach seinen Worten im Vergleich zu anderen Gemeinden zu hohen Personalkosten und die Investitionen in die Erweiterung des Europarkes, aus dem lediglich 20000 Euro an Steuereinnahmen erwartet würden. Zudem seien bei der geplanten und vom GBF mitgetragnen Schließung des Lehrschwimmbeckens notwendige Nachsorge- und Entsorgungskosten im Haushalt nicht berücksichtigt worden.
Für die CDU würdigte Fritz Berends, dass Verwaltung und Politik in einigen Bereichen „den Rotstift angesetzt“ hätten. Dabei seien wünschenswerte Maßnahmen gestrichen oder vertagt worden, auch wenn man wisse, „dass damit die Probleme nicht gelöst sind“. Nach Ansicht von SPD-Fraktionssprecher Dieter Schowe investiert die Samtgemeinde mit dem vorliegenden Haushalt in die nachfolgende Generation. Daher gebe es nur wenige Gründe, an dem Zahlenwerk zu mäkeln. Auch die FDP stimmte dem Etat zu. Evert Rötterink mahnte jedoch einen Abbau der Verschuldung ebenso an wie ein „auf die Bremse treten“ bei den Ausgaben für das Personal.